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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.09.2026

Wechselmodell kann bei geändertem Kindeswillen beendet werden

Ein bislang einvernehmlich praktiziertes paritätisches Wechselmodell kann zugunsten einer überwiegenden Betreuung durch einen Elternteil geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl besser entspricht. Dem nachvollziehbaren Willen eines reifen zehnjährigen Kindes, seinen Lebensmittelpunkt stärker am Schulort und bei seinen dortigen sozialen Kontakten zu haben, kommt dabei erhebliches Gewicht zu.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 15.09.2026

Befristete Vermietung in Milieuschutzgebieten kann untersagt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die befristete möblierte Vermietung ehemals dauerhaft vermieteter Wohnungen in Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig sein kann.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 15.09.2026

Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026 bekannt gegeben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.09.2026

Rückforderung von Kindergeld bei fehlendem Kontakt zum volljährigen Kind

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Kindergeld auch von einer Mutter zurückgefordert werden kann, die von ihrem volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studienplatz oder Ausbildungsplatz informiert wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.09.2026

Rücknahme der GKV-Mitgliedschaft nach erfundenen Vorversicherungszeiten

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Krankenkasse die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zurücknehmen kann, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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